Bauhandwerkersicherung nach § 650f BGB anfordern: Vorlage und Checkliste

Die Abschlagsrechnung ist seit Wochen offen, der Nachtrag ist beauftragt, aber nicht bezahlt, und auf der Baustelle läuft die Arbeit weiter. Viele Betriebe finanzieren in dieser Lage still vor. Dabei gibt das Gesetz dem ausführenden Unternehmen ein klares Werkzeug: die Bauhandwerkersicherung nach § 650f BGB.

In diesem Beitrag erfährst Du, was die Bauhandwerkersicherung ist, wann sich das Schreiben lohnt, was hinein gehört und wie Du es mit BauGPT Pro aus Deinen Projektunterlagen vorbereitest. Der Beitrag ersetzt keine Rechtsberatung. Bei Streit oder hohen Summen gehört das Schreiben vor dem Versand auf den Tisch Deiner Anwältin oder Deines Anwalts.

Was ist die Bauhandwerkersicherung nach § 650f BGB?

Die Bauhandwerkersicherung ist ein gesetzlicher Anspruch des Unternehmers gegen den Besteller auf Sicherheit für die noch nicht gezahlte Vergütung. Das gilt auch für Vergütung aus Zusatzaufträgen. Nebenforderungen werden pauschal mit 10 Prozent des zu sichernden Vergütungsanspruchs angesetzt. Der Anspruch besteht auch nach der Abnahme und kann vertraglich nicht abbedungen werden.

Die Sicherheit wird in der Praxis meist als Bürgschaft oder Garantie einer Bank oder eines Kreditversicherers gestellt. § 650f Abs. 2 BGB nennt ausdrücklich die Garantie oder ein sonstiges Zahlungsversprechen eines Kreditinstituts oder Kreditversicherers.

Wann lohnt sich das Schreiben?

Ob Du die Sicherheit verlangst, ist eine unternehmerische Entscheidung. Sie kann das Verhältnis zum Auftraggeber belasten. Typische Anlässe, bei denen sich die Frage lohnt:

Je früher Du die offenen Beträge sauber kennst, desto ruhiger kannst Du entscheiden. Genau hier verlieren Büros oft Zeit: Vertragssumme, Nachträge, Abschläge und Zahlungseingänge liegen in verschiedenen Dateien.

Wer keine Sicherheit nach § 650f BGB stellen muss

§ 650f Abs. 6 BGB nimmt zwei Gruppen von Bestellern aus:

Prüfe deshalb zuerst, wer Dein Vertragspartner ist. Bei Generalunternehmern, Bauträgern als Auftraggeber im gewerblichen Verhältnis oder gewerblichen Bauherren ist der Anspruch der Normalfall.

Was ins Schreiben gehört: Checkliste

Ein gutes Anforderungsschreiben ist kurz, sachlich und nachvollziehbar. Diese Punkte solltest Du abdecken:

1. Vertragsbezug: Bauvorhaben, Vertrag mit Datum, Gewerk, Vertragsparteien.

2. Rechtsgrundlage: Verweis auf § 650f BGB.

3. Höhe der Sicherheit: noch nicht gezahlte Vergütung aus Hauptauftrag und beauftragten Zusatzaufträgen zuzüglich 10 Prozent für Nebenforderungen. Führe die Bestandteile einzeln auf.

4. Art der Sicherheit: zum Beispiel Bürgschaft oder Garantie eines Kreditinstituts oder Kreditversicherers.

5. Frist: eine angemessene Frist mit konkretem Datum.

6. Folgen bei Fristablauf: Nach § 650f Abs. 5 BGB kann der Unternehmer nach erfolglosem Fristablauf die Leistung verweigern oder den Vertrag kündigen. Ob Du das ankündigst, entscheidest Du mit Deiner Rechtsberatung.

7. Kosten: Der Unternehmer erstattet dem Besteller nach § 650f Abs. 3 BGB die üblichen Kosten der Sicherheit bis zu 2 Prozent pro Jahr. Ein kurzer Hinweis darauf wirkt fair und nimmt Diskussionen vorweg.

8. Anlagen: Aufstellung der offenen Beträge, Liste der beauftragten Nachträge.

Rechenbeispiel mit Beispielwerten

Die Zahlen sind frei gewählt und zeigen nur den Aufbau:

Welche Beträge Du im konkreten Fall ansetzt, etwa bei strittigen Gegenforderungen, klärst Du im Zweifel rechtlich. § 650f Abs. 1 BGB sagt dazu: Ansprüche, mit denen der Besteller aufrechnen kann, bleiben unberücksichtigt, außer sie sind unstreitig oder rechtskräftig festgestellt.

So bereitest Du das Schreiben mit BauGPT Pro vor

Der aufwendige Teil ist nicht der Brief, sondern die belastbare Zahlenbasis. So gehst Du vor:

1. Unterlagen hochladen: Bauvertrag, Nachtragsvereinbarungen, Abschlagsrechnungen und Deine Zahlungsübersicht. BauGPT Pro liest über 70 Dateiformate, also auch PDF, Excel und Word.

2. Zahlen mit Quellen klären: Frag zum Beispiel: „Welche Vertragssumme steht im Vertrag, welche Nachträge sind schriftlich beauftragt und welche Beträge sind laut Zahlungsübersicht eingegangen? Nenne zu jeder Zahl die Fundstelle.“ So siehst Du direkt, woher jede Zahl kommt.

3. Lücken erkennen: Lass Dir auflisten, welche Nachträge nur angeboten, aber nicht beauftragt sind. Die gehören nicht ungeprüft in die Sicherheit.

4. Entwurf erstellen: Bitte BauGPT um ein sachliches Anforderungsschreiben nach der Checkliste oben und lass es Dir direkt als Word-Datei ausgeben.

5. Prüfen und freigeben: Zahlen gegenprüfen, Frist eintragen, rechtlich prüfen lassen, dann versenden.

Ein Beispiel für den Auftrag im Chat:

> Erstelle aus den hochgeladenen Unterlagen ein sachliches Schreiben an den Auftraggeber, mit dem wir Sicherheit nach § 650f BGB verlangen. Führe offene Vergütung aus Hauptauftrag und beauftragten Nachträgen einzeln auf, rechne 10 Prozent Nebenforderungen hinzu und setze eine Frist mit Platzhalter für das Datum. Gib das Ergebnis als Word-Datei aus.

Wenn Du solche Schreiben öfter brauchst, lohnt sich ein gemeinsamer Ablauf im Team. Wie Du Sicherheiten aus dem Vertrag strukturiert erfasst, zeigt der Beitrag Sicherheitsleistung im Bauvertrag zusammenfassen. Für die Formulierung von Fristen hilft Fristsetzung im Bauprojekt sachlich formulieren.

Typische Fehler beim Anfordern

Kann der Auftraggeber die Bauhandwerkersicherung vertraglich ausschließen?

Nein. Nach § 650f Abs. 7 BGB ist eine Vereinbarung, die von den Absätzen 1 bis 5 abweicht, unwirksam. Steht im Vertrag ein Verzicht, lohnt sich trotzdem ein Blick mit Deiner Rechtsberatung auf den genauen Wortlaut.

Gilt § 650f BGB auch nach der Abnahme?

Ja. § 650f Abs. 1 BGB stellt klar, dass der Anspruch nicht dadurch ausgeschlossen wird, dass der Besteller Erfüllung verlangen kann oder das Werk abgenommen hat. Gerade vor der Schlussrechnung kann das relevant sein.

Wer trägt die Kosten der Bürgschaft?

Der Unternehmer erstattet dem Besteller die üblichen Kosten der Sicherheitsleistung bis zu einem Höchstsatz von 2 Prozent pro Jahr (§ 650f Abs. 3 BGB). Ausnahmen gelten, wenn Einwendungen des Bestellers sich als unbegründet erweisen.

Was ist der Unterschied zum Sicherheitseinbehalt?

Beim Sicherheitseinbehalt sichert sich der Auftraggeber ab, meist für Mängelansprüche. Die Bauhandwerkersicherung sichert dagegen Deine Vergütung. Wie Du einen Einbehalt ablöst, liest Du im Beitrag Sicherheitseinbehalt durch Bürgschaft ablösen.

Quellen